Petition gegen Inbetriebnahme des Flughafen-Knasts für Flüchtlinge in Schönefeld, bis 21. Juli zu unterzeichnen

Juli 9th, 2012 · Keine Kommentare

Am neuen Großflughafen Berlin-Brandenburg wurde ein Abschiebezentrum für Asylsuchende geschaffen. Flüchtlinge sollen dort direkt inhaftiert und im Schnellverfahren abgeschoben werden können. Der Gefängnisneubau auf dem Flughafen “Willy Brandt” soll noch im Juli in Betrieb gehen. So genannte Flughafenasylverfahren werden vom Bundesinnenministerium forciert. Flughafenverfahren werden derzeit an fünf deutschen Flughäfen praktiziert. 90 Prozent davon finden in Frankfurt am Main statt. Ein Bündnis von Flüchtlingsverbänden, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden fordert den Stopp der Asylschnellverfahren an Flughäfen. In der EU werden derzeit neue Richtlinien zum Asylverfahren erarbeitet. Deutsche Flughafenverfahren könnten damit womöglich fallen. Die Bundesregierung aber besteht weiterhin auf der Inbetriebnahme einer sogenannten “Gewahrsamsnahme-Einrichtung” in BER und will damit offenbar Fakten schaffen im Sinne der deutschen Hardliner-Position.

Die Eröffnung des neuen Flughafens wurde auf März 2013 verschoben – der Gefängnisneubau für Flüchtlinge auf dem Flughafen “Willy Brandt” soll noch im Juli in Betrieb gehen. Nach Auskunft der Pressestelle des Brandenburger Innenministeriums sollen in der neu richteten Unterkunft die Abläufe für das Flughafenverfahren erprobt und Asylsuchende, die am alten Flughafen Schönefeld ankommen, interniert werden.

Gegen diese Pläne protestieren die Flüchtlingsräte in Brandenburg und Berlin. Mit einer Online Petition fordern sie die Landesregierung auf, die Inbetriebnahme der Einrichtung zu verweigern.
Die Petition kann hier bis zum 21. Juli 2012 gezeichnet werden: http://openpetition.de/petition/online/k…
Die gesammelten Unterschriften werden an Ministerpräsident Platzeck übergeben.

Im Juli planen verschiedene antirassistische Organisationen weitere Protestaktionen gegen die Inbetriebnahme der Internierungseinrichtung und das Flughafenverfahren. Die Flüchtlingsräte rufen ausserdem dazu auf, am Tag X nach Inbetriebnahme den „Asylknast“ vor Ort in Augenschein zu nehmen und lautstark dessen Schließung zu fordern.

Weitere Informationen: http://keinasylknastbbi.blogsport.de/

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