Die Beamten in Berlin können nicht mit einer kurzfristigen Anhebung ihrer Besoldung rechnen. „Jeder Prozentpunkt, um den wir die Beamtenbesoldung erhöhen, kostet das Land Berlin 42 Millionen Euro mehr”, sagte Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) der Berliner Morgenpost. Erst in den Haushaltsberatungen für die Jahre 2014/15 werde entschieden, ob auch die Beamten mehr Geld bekommen werden.

Die Angestellten des Landes Berlin erhalten nach der jüngsten Tarifeinigung 5,6 Prozent mehr Gehalt. Außerdem hat sich der rot-schwarze Senat verpflichtet, bis zum Jahr 2017 den Angestellten pro Jahr 0,5 Prozent mehr zu zahlen – insgesamt also 6,78 Prozent. Für die Beamten beträgt die Gehaltssteigerung in diesem Jahr jedoch nur zwei Prozent.

Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) kritisiert, dass es im Senat bislang keine Einigung auf eine höhere Beamtenbesoldung gegeben habe. „Ich bedauere die Enttäuschung, die es derzeit bei den Beamten gibt, auch wenn ich sie durchaus nachempfinden kann”, sagte Henkel kürzlich. Der Senat sei sich mit den Gewerkschaften einig, dass auch etwas für die Landesbeamten getan werden müsse. In der Senatsinnenverwaltung werde derzeit ein Modell ausgearbeitet, das „eine Perspektive für die Beamtinnen und Beamten” aufzeigen soll. Die für dieses Jahr vereinbarte Erhöhung von zwei Prozent werde „nicht mehr angetastet”, sagte Innensenator Henkel.

Die Berliner CDU forderte in den vergangenen Wochen, die Gehälter der Landesbeamten um vier Prozent zu erhöhen und damit auch die Lücke zu den Brandenburger Landesbeamten zu schließen. Innensenator Henkel konnte sich damit aber nicht gegenüber seinem Koalitionspartner SPD durchsetzen.

Vor allem Finanzsenator Nußbaum verweist auf die schwierige Haushaltslage in Berlin mit rund 63 Milliarden Euro Schulden. Die Gehaltssteigerung für Beamte könne deshalb nur zeitlich verzögert erfolgen, so der Finanzsenator. Den Vorwurf, es sei ungerecht, den Angestellten fast sieben Prozent mehr Lohn bis zum Jahr 2017 zu geben, den Beamten aber nicht, wies der Politiker zurück. „Beamtengehälter und Angestelltengehälter sind nicht vergleichbar, weil der Angestellte von seinen Bruttoeinnahmen Sozialabgaben zahlen muss”, sagte Nußbaum. Kein Verständnis äußerte er in diesem Zusammenhang für die angekündigten Streiks der angestellten Lehrer in Berlin. Hintergrund ist, dass Finanzsenator Ulrich Nußbaum keine weiteren Gespräche mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zur Ein-gruppierung und zur Anglei-chung der Nettoeinkommen von angestellten Lehrern an die Begelungen der Beamten führen will. Das habe Nußbaums Staatssekretär Klaus Feiler jetzt in einem Sondierungsgespräch un-missverständheh zum Ausdruck gebracht, so die GEW. Nach den Osterferien wird deshalb wieder Unterricht ausfallen. GEW-Chefin Doreen Siebernik sagte: „Wir lassen nicht locker.”

Der Finanzsenator konterte: Der Senat stelle Lehrer schon jetzt mit der höchsten Gehaltsstufe ein. „Lehrer bekommen mehr als andere Angestellte mit vergleichbarer Ausbildung, und trotzdem ist das Getöse da ziemlich laut”, sagte Nußbaum. Außerdem sei es auch in anderen Bereichen üblich, dass Beamte und Lehrer die gleiche Arbeit leisten, aber differenziert bezahlt würden. „Auch bei uns in der Finanzverwaltung arbeiten Angestellte und Beamte nebeneinander und werden unterschiedlich bezahlt”, sagte der Finanzsenator.

Florian Bublys, Sprecher der Initiative Bildet Berlin, sagte: „Das Tarifergebnis mag Lohnzuwächse bringen, ändert aber nichts an der Benachteiligung angestellter Lehrkräfte in Berlin.” Es werde deshalb auch weiterhin Arbeitskampfmaßnahmen geben. In den Wochen nach den Ferien sei eine „Tarifpolitische Konferenz” geplant, um den weiteren Fahrplan abzustecken. Die Zeichen stünden auf Konfrontation, so Bublys: „Wir haben gemeinsam die Möglichkeit, ein Exempel zu statuieren, was Angestellter sein wirklich bedeutet.”

In den kommenden Wochen berät das Abgeordnetenhaus über den Haushaltsplan für die Jahre 2014 und 2015. Der Senat will vor allem in Bildung und die Sanierung von Schulen investieren. Zusätzliches Geld wird auch für den Ausbau von Kindertagesstätten bereit gestellt.