Wer seinen Betrieb erweitern will, hat es schwer. Langes Warten auf Flächen.

Berlin möchte Unternehmen den roten Teppich ausrollen, um mehr Investitionen in die Stadt zu holen. So die offizielle Darstellung. Doch ortsansässige Unternehmer erleben häufig das Gegenteil. Berlin lässt sie viele Monate durch schlammige Pfützen waten, anstatt den Weg für mehr Arbeitsplätze freizumachen.

Vor allem Betriebe, die expandieren wollen, stoßen oftmals auf Schwierigkeiten. Die Firma We-besan aus Marzahn beispielsweise will seit Mai 2011 ein Gewerbegrundstück kaufen. Alles läuft nach Plan, im Oktober stimmt der Steuerungsausschuss des Liegenschaftsfonds dafür, eine Fläche nahe dem derzeitigen Sitz an der Wolfener Straße per Direktvergabe, also ohne einen Verkauf an einen Meistbietenden, an die Firma zu verkaufen. Webesan wurde 1996 als Spezialist für die Sanierung von Wasserschäden in Gebäuden gegründet. Inzwischen beschäftigt die Firma an sieben Standorten in Deutschland 90 Menschen.

Im Juni erhält das Unternehmen vom Liegenschaftsfonds einen Kaufvertragsentwurf mit dem Hinweis, nun müssten die politischen Gremien zustimmen. Im September wird der Vertrag unterzeichnet, Mitte Dezember stimmt der Aufsichtsrat des Liegenschaftsfonds zu. Danach geht der Vorgang zur Senatsfinanzverwaltung. „Seitdem gibt es keine Reaktion”, klagt der Wirtschaftsstadtrat von Marzahn-Hellersdorf, Christian Gräff (CDU). Es sei bereits ein „völlig unakzeptabler Zeitraum zum Kauf eines Grundstückes vergangen”, so der Christdemokrat. Das Unternehmen könne keine 1000 Meter weiter in Brandenburg sofort ein Grundstück von der Gemeinde kaufen.

Nach Angaben des Stadtrates ist der Wasserschaden-Sanierer kein Einzelfall. Allein in seinem Bezirk gebe es zehn vergleichbare Fälle. Besonders kritisch sieht Gräff, dass das Grundstück vom Bund gefördert wurde. „Wenn ein Unternehmen zum Bund oder zur EU geht und sich beklagt, dass es anderthalb Jahre dauert bis zur Vergabe, dann könnten die sogar Geld vom Land Berlin zurückfordern”, warnt Stadtrat Gräff.

An einem vom Bund geförderten Grundstück ist nach Informationen der Berliner Morgenpost auch die Scansonic MI GmbH interessiert, eine aufstrebende Ingenieurfirma, die Laserbearbei-tungs- sowie Sensorsysteme für die Automobilindustrie entwickelt und produziert. Für eine neue Produktionsstätte in Marzahn will das im Jahr 2000 gegründete FamiHenunternehmen 9,5 Millionen Euro investieren. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft befürwortet eine Direktvergabe, weil dadurch 178 zusätzliche Arbeitsplätze entstünden. Aber auch Scansonic ist bisher nicht weitergekommen.

Am 10. April sollen weitere zehn offene Verkäufe entschieden werden, sagt eine Sprecherin von Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU). Ob bei dieser Gelegenheit auch die Verlagerung des Umzugsunternehmens Zapf von der Köpenicker Straße am Kreuzberger Spreeufer nach Neukölln besprochen wird, darüber will das Haus Yzer aber keine Angaben machen.

Das Gleiche gilt für den Fall Landau Media. Seit Jahren bemüht sich die Firma für Medienbeobachtung um ein Grundstück an der südlichen Friedrichstraße. Vorstandschef Lothar Landau möchte für 14 Millionen Euro einen Firmensitz nahe den derzeit genutzten Mieträumen bauen. Dort könnte er 60 zusätzliche Mitarbeiter unterbringen, außerdem würde er eine Synagoge bauen, um an die Tradition des Grundstücks anzuknüpfen.

Anfang März hat Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) von Landau weitere Informationen verlangt. Diese seien nötig, um die „Stadtrendite” aus-
rechnen zu können. Die Fachleute im Hause Nußbaum wollen mathematisch exakt nachweisen, wie stark die Stadt von Landaus Projekt profitieren würde. Denn „zwischenzeitlich” seien „sehr viel höhere Gebote” für das Grundstück eingegangen, schreibt Nußbaum an Landau. Wie viel das Grundstück aber wert sei, auf welchen Betrag die Stadt also zugunsten des lokalen Unternehmens gegenüber einem höchstbietenden Immobüienin-vestor verzichten würde, das erfahre er nicht, klagt Landau: „Alle Entscheidungsträger sagen Ja, aber es kommt nichts dabei raus.”

Die Verzögerungen bei der Vergabe von Grundstücken werden in der Koalition mit dem Kurswechsel in der Liegenschaftspohtik erklärt. Tatsächlich gibt es eine Abkehr von dem lange Jahre geübten Prinzip, Grundstücke möglichst hochpreisig über den Liegenschaftsfonds zu verkaufen. Aber schon immer gab es in Einzelfällen Streit darüber, wenn aus politischen Rücksichtnahmen ein Objekt eben nicht versteigert werden sollte, sondern an ein bestimmtes Unternehmen gehen sollte. So wartet das renommierte Architekturbüro Graft bis heute auf eine konkrete Entscheidung über die Direktvergabe einer Liegenschaft in Mitte.

Und auch die Zukunft der Alten Münze an der Spree, einem der letzten Filet-Stücke des Berliner Portfolios, ist mangels einvernehmlicher Beschlüsse nach wie vor offen. Es sei der Koalition nicht gelungen, nachvollziehbare und transparente Kriterien für solche Fälle zu formulieren, kritisiert der Finanzexperte der Grünen im Abgeordnetenhaus, Jochen Esser, der im Aufsichtsrat des Liegenschaftsfonds sitzt.