Der BER hat für ganz Deutschland zu einem Ansehensverlust gefuhrt. Den Eindruck hat zumindest die Finanzchefin der Lufthansa, Simone Menne gewonnen. Sie kritisierte mit ungewöhnlich deutlichen Worten die Vorgänge rund um den neuen Hauptstadtairport. “Ich denke, die Auswirkungen auf Deutschland, auf die Reputation der deutschen Luftfahrtbranche sowie der deutschen Industrie als Ganzem sind nicht gut”, sagte Menne. “Deswegen sind wir sehr enttäuscht.” Es könne nicht angehen, dass die Eröffnung des BER immer wieder kurzfristig verschoben werde, sagte Menne. “Wir brauchen Planungssicherheit.”

Auch mit ihren Direktverbindungen ist die Lufthansa in Berlin nicht zufrieden. Deutschlands größte Airline hatte das Streckenangebot für die geplante BER-Er-öffnung im Juni 2012 stark ausgeweitet. Doch die Erwartungen haben sich nicht erfüllt: Die Airline streicht zum Wechsel auf den Sommerflugplan viele Strecken. Von den 15 in Tegel stationierten Flugzeugen werden zwei abgezogen. Mehrere Ziele entfallen. Auf anderen Strecken wie nach Mailand oder Paris wird die Zahl der Flüge verringert.

Auch nach Ansicht des Hauptgeschäftsführers des Flughafenverbands ADV, Ralph Beisel, leidet der Ruf der deutschen Flughäfen unter dem BER-Debakel. „Die deutschen Flughäfen sind im Ausland hoch angesehen”, sagt Beisel. Aus diesem Grund seien deutsche Flughafengesellschaften als Investor oder Berater “sehr gefragt”, wenn irgendwo auf der Welt ein neuer Flughafen gebaut werde. “Dieser hervorragende Ruf leidet unter den anhaltenden Problemen am BER”, sagt Beisel. Die Kunden würden zunehmend kritische Fragen stellen und die Ursachen für die anhaltende Bauverzögerung und den Kostenanstieg am BER wissen wollen.

Streit um Zukunft Tegels

Unterdessen ist es zwischen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CDU) und Berlins Flughafenchef Hartmut Mehdorn zu einem Konflikt über die Zukunft des Flughafens Tegel gekommen. Mehdorn hatte offen die Frage gestellt, warum Tegel nach der Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER geschlossen werden solle. Ein Weiterbetrieb würde nicht nur die sich abzeichnenden Kapazitätsengpässe des BER beseitigen, sondern auch eine Konzentration der Lärmbelästigung im Süden Berlins und im Umland verhindern. “Muss man Tegel wirklich schließen, oder kann man nicht die Last ein bisschen gleich auf die Stadt verteilen?” fragte Mehdorn. Und legte vor wenigen Tagen nach: Die Beschlüsse, Tegel spätestens ein halbes Jahr nach der BER-Eröffhung zu sehließen, entstammten aus einer Zeit, als andere Voraussetzungen herrschten.

Inzwischen hat sich Bundesverkehrsminister Ramsauer klar gegen einen Weiterbetrieb Tegels ausgesprochen. Nach seiner Ansicht ist die Beschluss- und Rechtslage ohnehin eindeutig. Ramsauer hält es für ausgeschlossen, den Flughafen Tegel nach Fertigstellung des BER offenzuhalten. “Alle Verfahren sind abgeschlossen und höchstrichterhch bestätigt”, sagte er. Die Bundesregierung werde sich nicht für einen dauerhaften Weiterbetrieb von Tegel einsetzen. Matthias Platzeck (SPD), Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft und Ministerpräsident von Brandenburg, stellte klar, Tegel müsse laut Rechtslage nach Inbetriebnahme des BER schließen: “Der Plan-feststellungsbeschluss gilt.” Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) pflichtete Platzeck bei. Er sagte, eine Wei-
terführung sei “auch ökonomisch ein Unding”, weil viele Fluggesellschaften sich nicht auf zwei Standorte festlegen lassen würden.

Flughafenchef Hartmut Mehdorn bekam mittlerweile Schützenhilfe aus der Wirtschaft: So sprach sich beispielsweise der Berliner Unternehmer Daniel Wall dafür aus, Tegel auch langfristig weiterzubetreiben. In der Diskussion sind die Konzepte, Tegel als Regierungsflughafen zu nutzen, für Privatflieger, eventuell auch als Startort.für Kurzstreckenflüge.

Bislang galt ein Weiterbetrieb von Tegel als juristisch nicht machbar. So muss Tegel laut Plan-feststellungsbeschluss geschlossen werden, wenn der BER eröffnet ist. Mehrere Klagen gegen diesen Beschluss wurden abgewiesen. Zwar gäbe es juristisch Möglichkeiten, Tegel weiterhin zu betreiben. So müsste unter anderem der Landesentwicklungsplan angepasst werden. Das ergab ein erstes juristisches Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.

Der Reinickendorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel hatte es in Auftrag gegeben. Doch dieser Weg wäre mühsam. Am Ende könnte ein völlig neues Planfeststellungsverfahren drohen. Ein weiteres Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes hat der Berliner FDP-Landesvorsitzende Martin Lindner angefordert. Dessen Ergebnisse Hegen noch nicht vor.