Das Bundesverfassung hat am 24. April 2013 über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Antiterrordatei entschieden (1 BvR 1215/07) und diese für in Grundzügen verfassungsmäßig erklärt, aber auch eine Vielzahl von Einzelregelungen beanstandet, teilweise für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Der nachfolgende Beitrag entstand als gutachterliche Stellungnahme zu der Frage: “Gibt es verfassungsrechtliche Gründe, sich gegen die […]