Archiv für die Kategorie ‘Radio Jerewan’

Das Bundesverfassung hat am 24. April 2013 über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Antiterrordatei entschieden (1 BvR 1215/07) und diese für in Grundzügen verfassungsmäßig erklärt, aber auch eine Vielzahl von Einzelregelungen beanstandet, teilweise für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Der nachfolgende Beitrag entstand als gutachterliche Stellungnahme zu der Frage: “Gibt es verfassungsrechtliche Gründe, sich gegen die […]

Prinzip des offenes Visiers bei der Polizei!?

Frage: Was ist unter dem Prinzip des offenen Visiers bei Datenerhebungen zu verstehen? Versuch einer theoretischen Antwort ohne praktischen Wirklichkeitsanspruch Hinter dem Schlagwort vom “offenen Visier” stehen – je nach Zungenschlag – das Offenheits- und das Direktheitsprinzip der polizeilichen Datenerhebung, wie es auch in § 18 ASOG zum Ausdruck kommt. Dahinter steht die Lesart des […]

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