Aus der Bibliothek eines Giftmischers

Prinzip des offenes Visiers bei der Polizei!?

April 4th, 2015 by readingsnape

Frage: Was ist unter dem Prinzip des offenen Visiers bei Datenerhebungen zu verstehen?

Versuch einer theoretischen Antwort ohne praktischen Wirklichkeitsanspruch

Hinter dem Schlagwort vom “offenen Visier” stehen – je nach Zungenschlag – das Offenheits- und das Direktheitsprinzip der polizeilichen Datenerhebung, wie es auch in § 18 ASOG zum Ausdruck kommt. Dahinter steht die Lesart des BVerfG vom Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Volkszählungsurteil [BVerfGE 65, 1 (43)], wonach eine freiheitliche und demokratische Gesellschaft darauf aufbaut, dass  jede/r wissen können soll, wer wo welche Daten über ihn oder sie zu welchem Zweck verarbeitet. Dieses als Datensouveränität verstandene Konzept ist sicherlich an vielen Stellen irrealistisch und bleibt damit ein Ideal, folgt aber im Grundsatz einer sehr systemtheoretischen Überlegung, die das Funktionieren der Gesellschaft als ganzes gewährleisten soll. So führt das BVerfG am o.g. Ort weiter aus:

»Individuelle Selbstbestimmung setzt aber – auch unter den Bedingungen moderner Informationsverarbeitungstechnologien – voraus, daß dem Einzelnen Entscheidungsfreiheit über vorzunehmende oder zu unterlassende Handlungen einschließlich der Möglichkeit gegeben ist, sich auch entsprechend dieser Entscheidung tatsächlich zu verhalten. Wer nicht mit hinreichender Sicherheit überschauen kann, welche ihn betreffende Informationen in bestimmten Bereichen seiner sozialen Umwelt bekannt sind, und wer das Wissen möglicher Kommunikationspartner nicht einigermaßen abzuschätzen vermag, kann in seiner Freiheit wesentlich gehemmt werden, aus eigener Selbstbestimmung zu planen oder zu entscheiden. Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. Wer damit rechnet, daß etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und daß ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte (Art. 8, 9 GG) verzichten. Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist.«

Dieser Grundsatz wirkt bis heute weiter fort. Für den Bereich der polizeilichen Datenerhebung bedeutet dies, dass grundsätzlich alle Daten über den Betroffenen bei diesem selbst und zwar so erhoben werden müssen, dass dieser auch weiß, wer sie zu welchem Zweck sammelt. Will die Polizei daher verdeckt Daten erheben, muss sie dies besonders rechtfertigen können. D.h. sie benötigt hierfür eine besondere (bereichsspezifische) Ermächtigungsgrundlage, die im Einzelfall die verdeckte Erhebung der Daten rechtfertigt. Darüber hinaus spiegelt sich dies verstärkt im Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wieder. Das heißt, die polizeiliche Maßnahme muss auf einen Zweck gerichtet sein, der den Schutz bedeutend oder sogar überragend wichtige Individual- oder Gemeinschaftsgüter dient. Bei der Angemessenheitsabwägung spielt der Umstand der verdeckten Datenerhebung eine besondere Bedeutung dergestalt, dass verdeckte Datenerhebungen den Eingriff in das Grundrecht vertiefen und daher auf die andere Waagschale besonders schwer wiegende Gründe aufgeführt werden müssen, warum der Polizei die offene Datenerhebung nicht möglich oder zumutbar ist. Daneben stellen sich Fragen nach der Grundrechtskompensation (z.B. durch eine nachträgliche Benachrichtigungspflicht oder durch einen Richtervorbehalt etc.).

Das hat das BVerfG in vielen Urteilen immer wieder ausgemalt und dabei ein sehr komplexes Bild der Verhältnismäßigkeitsprüfung im engeren Sinne gemalt. So in den Urteilen zur Kfz-Kennzeichenerfassung, zur Rasterfahndung, zum IMSI-Catcher, zur Onlinedurchsuchung und zur Anti-Terror-Datei.

Was hat das noch mit dem “Prinzip des offenen Visiers bei Datenerhebungen” zu tun?! – Tja, gute Frage. – Ich würde sagen, dass sich daraus ganz gut diskutieren lässt, wie weitgehend institutionelle Vorkehrungen getroffen werden müssen, beim Bürger/bei der Bürgerin nicht das (berechtigte) Gefühl des Überwachtwerdens hervorzurufen oder zu steigern. Dazu zählt einerseits, ob die Polizei oder andere Behörden möglicherweise auf für sie günstige, bspw. arbeitserleichternde Überwachungsmaßnahmen verzichten müsste, wenn diese ein diffuses Gefühl des Überwachtwerdens hervorrufen können; wie dies im Zusammenhang mit der Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen oder den Übersichtsaufnahmen bei Versammlungen diskutiert wird. Andererseits stellt sich die Frage nach den Informations- und Auskunftsrechten der Betroffenen auf die über sie gesammelten Daten, die Möglichkeiten der Inanspruchnahme effektiven (möglicherweise aber nachgelagerten) Rechtsschutzes sowie die Kontrolle der Behördentätigkeit durch unabhängige Stellen (jedenfalls Datenschutzbeauftragte; möglicherweise aber auch Untersuchungsausschüsse oder Kontrollstellen sind hierzu in der Diskussion).

Der Ansatz, den Datenschützer/innen in diesem Bereich vorbringen, ist, dass eine offene und transparente Datenerhebung die effektivste Form ist, den Missbrauch von Daten zu vermeiden. Allerdings kann dieser Grundsatz durchaus auch datenschutzimmanent mit anderen Zielwerten in Konflikt stehen – z.B. dem Geheimnisschutz, dem Schutz dritter Betroffener (Informant/innen, Beamte etc.), der Effektivität von Polizeiarbeit und Strafverfolgung usw. Die Diskussionen, die in diesem Zusammenhang geführt werden sind nicht neu und ausufernd. Allerdings gibt es durchaus neue Herausforderungen, die sich nicht erst durch die neuen technischen Möglichkeiten und deren Einsatz, sondern auch durch deren Wirkung auf die Gesellschaft und die Formen ihrer Interaktion ergeben. So existierte selbst in den 90er Jahren noch ein anderer Begriff von Privacy als dies in Zeiten von Facebook und Twitter der Fall ist. Vor diesem Hintergrund ist auch die Frage immer wieder neu zu diskutieren, ob der Staat und seine Polizei diskreter und problembewusster sein muss, als seine Bürger/innen in ihrem jeweiligen (möglicherweise sehr expressionistischem) Informationsverhalten.

Für diese Frage lassen sich verschiedene Argumentationsebenen finden, die möglicherweise zu unterschiedlichen Ergebnisses führen. Ein oft gehörtes Argument aus Polizeikreisen ist:

  • Der Staat kann nicht größeren Fesseln unterworfen werden, als dies für die Bürger/innen gilt.
  • Und: Die Polizei müsse mit der Digitalisierung der Kriminalität mithalten können.
    [da diese aber nicht mit offenem Visier vorgeht, würde das – das Bild konsequent zu Ende gedacht – möglicherweise bedeuten, dass auch die Polizei in den “Untergrund gehe müsste”]

Die Antwort aus grundrechtlicher Perspektive würde lauten:

  • Natürlich muss der Staat immer bessere Gründe für sein Handeln vorweisen können als der/die einzelne Bürger/in und er muss sich sogar auf ein Gesetz zurückführen können, dass auf einen allgemeinen Zweck zielt und das seinerseits die Grundrechte nicht unverhältnismäßig einschränkt – selbst wenn dies zur Erreichung des Zwecks im Einzelfall erforderlich zu sein scheint.
  • Und auch hier wäre wiederum eine systemtheoretische Antwort möglich und notwendig: Der Grundsatz vom “offenen Visier der polizeilichen Datenerhebung” dient dazu, dass wir unseren Traum von einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht gegen besseres Wissen träumen müssen.
  • Dazu sind nämlich staatliche und gesellschaftliche Institutionen notwendig, die es zulassen und fordern, dass immer wieder Neues entstehen und Altes in Frage gestellt werden kann: Dass die Opposition mal Regierung werden kann, dass die Wissenschaft nicht durch herrschende Meinungen verödet, dass nicht eine Religion die anderen in die Inquisition treibt, dass auf dem Markt keine Monopole entstehen usw.

All das setzt die Möglichkeit – und wenn es auch nur eine denknotwendige, theoretische sein mag – voraus, Alternativen zu fordern, die Routine zu durchbrechen und Raum für neue Ideen zu öffnen (wie das BVerfG im Brokdorfurteil als Funktion von Art. 8 Abs. 1 GG ausführte). Das schafft aber Unruhe und Reaktionen, bei denen Mächtige und Verängstigte gleichermaßen die Polizei rufen. Wenn diese hier nicht das Althergebrachte mit Gewalt sichern und möglicherweise die Zustände bis zur revolutionären Situation zuspitzen will (wie in Ägypten ebenso wie in der Ukraine und in Taiwan beobachtet werden konnte), muss sie den Prozess des Übergangs so gestalten, dass alle im Spiel bleiben können und das Gefühl der Ohnmacht nicht Überhand nimmt. Solche Ohnmacht wird durch Angst geboren, die aus dem diffusen Gefühl des Überwachtwerdens entstehen kann. Dagegen hilft nur ein offenes und transparentes Vorgehen der Polizei als verfahrensmäßige Antwort.

Das ist doch was oder?

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