Klischees, Schablonen, Vorurteile

EU – Afghanistan Konferenz: Gezielte Verunsicherung

Oktober 5th, 2016 by berlin_peripherie

Am 04. und 05. Oktober 2016 tagte in Brüssel eine internationale EU-Afghanistan Konferenz, die für viele der nach Europa geflüchteten Menschen weitreichende Konsequenzen haben könnte.

Seit Jahresbeginn bereits war hinter den Kulissen um die Rückführung von Geflüchteten verhandelt worden. Dabei ist in gelaekten EU-Dokumenten von 80.000 Personen die Rede, die von Afghanistan zurückgenommen werden sollen.

Der afghanischer Staat lebt überwiegend von ausländischen Geldern. Insofern wirkt hier das Prinzip Zuckerbrot und Peitsche — Rücknahme der Geflüchteten gegen weitere Zahlungen von “Entwicklungshilfe”.

Die deutsche Regierung hatte bereits am letzten Sonntag ein entsprechendes bilaterales Abkommen zur Rücknahme unterzeichnet. Es wird erwartet, dass zum Jahresende die Massen-Abschiebungen beginnen könnten.

Dass es in dem Land selbst nach über 35 Jahren Krieg, Zerstörung, Gesetzlosigkeit, Terror — einschliesslich des westlichen ‘Kriegs gegen den Terror’ — und Destabilisierung quasi keine Aufnahmekapazitäten gibt, ebenso wie in wenigen Provinzen eine nur fragile Sicherheit herrscht, spielt bei all dem keine Rolle. Tatsächlich hatte der deutsche Innenminister seit Dezember 2015 schon mehrfach die Ansicht geäußert, dass die Sicherheitslage in Afghanistan eine Rückkehr ausreisepflichtiger Personen grundsätzlich erlaube.

Hingegen ein Bericht des UNHCR aus Afghanistan verdeutlicht, dass es weitaus mehr bedarf als eines EU-gesponsorten Rückflugtickets, um den Menschen vor Ort eine nachhaltige Perspektive zu verschaffen.

Der ausgewiesene Afghanistan-Kenner Thomas Ruttig wirft auf seiner Website ein erstes Schlaglicht auf die Hintergründe der internationalen Afghanistan-Konferenz und auf deren Ergebnisse.

Bei der Organisation Pro Asyl läuft derzeit eine Kampagne gegen die Abschiebungen. Mit einer Protestpostkarte wird Innenminister Thomas de Maziére aufgefordert, Geflüchteten aus Afghanistan einen sicheren Status zu gewährleisten.

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